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Initiative "Aufstehen für die Kunst" reicht Klage ein "Kulturverbote sind nicht erforderlich"

Am 22. März dürfen Theater und Opernhäuser wieder öffnen – unter gewissen Bedingungen. Dennoch hat die Initiative "Aufstehen für die Kunst" jetzt eine Popularklage beim Verfassungsgericht eingereicht. Künstlerinnen und Künstlern wie dem Bariton Christian Gerhaher geht es darum, eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung der Kunstfreiheit anzustoßen.

Neben einem Grundgesetz liegen Mundschutzmasken. | Bildquelle: picture alliance/dpa-Zentralbild

Bildquelle: picture alliance/dpa-Zentralbild

Obwohl die Bayerische Staatsregierung Anfang März angekündigt hatte, Theater und Opernhäuser ab dem 22. März unter bestimmten Bedingungen wieder zu öffnen, haben Musikerinnen und Musiker wie die Geigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher eine bereits länger geplante Popularklage erhoben. Hintergrund sind die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen. Stellvertretend für die Initiative "Aufstehen für die Kunst" haben neben Mutter und Gerhaher auch Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock geklagt.

Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Mit-Initiator von "Aufstehen für die Kunst": Bariton Christian Gerhaher | Bildquelle: Sony\Gregor Hohenberg Die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sei durch die Berliner Anwaltskanzlei Raue eingereicht worden, teilte die Initiative "Aufstehen für die Kunst" auf Anfrage von BR-KLASSIK mit. Die Künstler wenden sich damit gegen eine entsprechende Regelung in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Das darin enthaltene Verbot von Kulturveranstaltungen sei rechtswidrig und verletze die von der Bayerischen Verfassung geschützten Rechte auf Kunstfreiheit und freie Berufsausübung, argumentierten sie.

Es geht den Klägern um eine grundsätzliche Klärung der Vereinbarkeit der erlassenen Kulturveranstaltungsverbote mit der Bayerischen Verfassung.
Kanzlei Raue für die Initiative 'Aufstehen für die Kunst'

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Hinzu fordert die Initiative, dass sich die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am Stand der wissenschaftlichen Untersuchung messen lassen müssen. "Pauschale und möglicherweise übervorsichtige Verbote sind allenfalls dann gerechtfertigt, wenn (wie z.B. am Anfang der Pandemie) noch gar nicht hinreichend bekannt ist, ob und wie bestimmte Gefahren drohen", heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei Raue. Sie verweist auf wissenschaftliche Studien, die zum Ergebnis kommen, dass in modern belüfteten Veranstaltungsstätten "ein signifikantes Infektionsrisiko bei Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten nicht festgestellt werden kann".

Jedenfalls ist das Totalverbot unverhältnismäßig und deshalb unangemessen.
Kanzlei Raue für die Initiative 'Aufstehen für die Kunst'

Kein Vergleich zu 2020

30.10.2020, Bayern, Nürnberg: Sitzreihen, die wegen der Hygienevorschriften zum Coronavirus nicht besetzt werden dürfen, stehen im Opernhaus im Staatstheater Nürnberg vor den letzten Vorführungen vor dem neuen Teil-Lockdown leer. In ganz Bayern gibt es ab dem 2. November einen auf November befristeten Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie. Dazu zählen Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung in der Öffentlichkeit und eine weitgehende Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern und Konzerthäuser aber auch Restaurants. Einzelhandel, Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben.(zu "Die Corona-Welle soll brechen: Was ist jetzt erlaubt, was verboten?") Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bildquelle: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann Leere Sitzreihen im Opernhaus Nürnberg | Bildquelle: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann Die Erkenntnissituation unterscheide sich "sehr deutlich" von derjenigen im Frühjahr 2020, so die Initiative weiter deshalb seien Pauschalverbote nicht mehr gerechtfertigt und Kulturverbote verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Zudem sieht die Initiative den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verletzt, "da die Kulturveranstaltungen aktuell noch vollständig verboten sind, obwohl Gottesdienste, Versammlungen, Einzelhandel derzeit mit nur geringen Einschränkungen geöffnet sein dürfen."

Sendung: "Leporello" am 18. März 2021 ab 6:05 Uhr auf BR-KLASSIK

Kommentare (2)

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Montag, 22.März, 13:51 Uhr

Wilfried Schneider

KULTURVERBOTE SIND NICHT ERFORDERLICH

Dass mit allen Tricks nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich gearbeitet wird, um zum Beispiel ein Ansteckungsrisiko in Opernhäusern zu beweisen, zeigt folgendes Beispiel: Große Schlagzeile: Heftige Debatte über das Infektions-Risiko in Theatern: Ministerin Roselyne Bachelot gab am späten Samstagabend bekannt, unter Atemproblemen zu leiden und positiv auf Covid-19 getestet worden zu sein. Tags zuvor war sie noch in der Oper gewesen. Die Dame hat sich mit Sicherheit nicht in der Oper angesteckt (auch wenn es Herrn Söder in den Kram passen würde), sondern schon einige Tage vorher. Die Inkubationszeit – also der Zeitraum zwischen Infektion und Beginn von Symptomen - beträgt nämlich 2 bis 14 Tage! Und vor dem Opernbesuch war die Dame selbstverständlich nicht ganz kontaktlos. Die Kulturministerin hat sich nachweislich ständig mit verschiedensten Interessengruppen getroffen. Aber so kann man auch Stimmung machen: Nach Opernbesuch folgt Corona! Also bleibt die Oper zu.

Sonntag, 21.März, 14:56 Uhr

Bea.e Schwär.ler

E N D L I C H !!!
Ich bin so froh, daß die Küns.ler - wie Chris.ian Gerhaher und Anne Sophie Mu..er - die sich einen Anwal. leis.en könne, nun vor Gerich. gehen. Ich bin so froh.
Schon lange, lange v o r Corona wurde begonnen, die Kuns., die Kul.ur kal..us.ellen;
Der Krea.ivi.ä. die Flügel .u beschneiden.
Drum: E N D L I C H !!! - Was bin ich froh !
In Verbundenhei.
Bea.e Schwär.ler

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