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Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Corona-Hilfen "Wir tun alles, damit es keine irreparablen Schäden gibt"

Am Montag hat das Bundeskabinett ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet. Damit sollen Kleinunternehmen und Soloselbstständige aus dem Kultur-, Medien- und Kreativbereich unterstützt werden. Im BR-KLASSIK-Interview erklärt Kulturstaatsministerin Monika Grütters, wie die existentiell bedrohte Kreativbranche von dem neuen Rettungsschirm profitieren soll.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters | Bildquelle: © dpa

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BR-KLASSIK: Monika Grütters, wie oft am Tag schlagen Sie gerade die Hände über dem Kopf zusammen?

Monika Grütters: Um ehrlich zu sein, sind wir ganz froh, dass wir gerade mit Hochdruck in einem sehr temporeichen Modus arbeiten und nicht Stillstand zu beklagen haben. Gottseidank arbeitet unser Ministerium bestens mit den anderen großen Häusern zusammen, und wir können Rettungsschirme spannen. Wir wissen um die Verzweiflung und Nöte unserer Schützlinge. Es muss also alles sehr schnell gehen. Und deshalb bin ich froh, dass schon viel gelungen ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen, Grundsicherung oder Hartz IV

BR-KLASSIK: Mit Rettungsschirmen meinen Sie unter anderem die Grundsicherung für Menschen aus der Kreativbranche, die jetzt existenzielle Probleme haben. Grundsicherung – darunter verstehe ich Hartz IV. Es gab ja auch den Vorschlag, ein befristetes, bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, wie es zum Beispiel der deutsche Tonkünstlerverband fordert. Warum wurde das Grundeinkommen abgelehnt?

Monika Grütters: Wir haben ein Rettungsschirm-Programm aufgelegt, das auf drei Säulen beruht. Die erste Säule ist: Wir wollen kleinen Unternehmen bei der Betriebssicherung helfen. Die zweite sind die persönlichen Lebensumstände, die Sie gerade ansprechen. Und die dritte Säule sind rechtliche Einzelmaßnahmen, um Härten abzumildern. Für den Bereich der persönlichen Lebensumstände haben wir ein Sozialschutzpaket aufgelegt, mit Hilfe dessen vor allem Soloselbständige ihre Grundsicherung klären können. Dabei kommen sie an Leistungen, wie zum Beispiel die Bezahlung der Unterkunft oder der Heizungskosten – und das ohne die bisher übliche Vermögensprüfung. Das ist fast so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir können ja auch nicht flächendeckend die bisher geltenden Regeln komplett aushebeln, und auch nicht nur für eine Berufsgruppe. Denn es sind auch viele andere, zum Beispiel Handwerker oder Kioskbetreiber betroffen. Deshalb müssen wir, finde ich, behutsam vorgehen. Mit Hilfe unseres Sozialschutzpakets braucht man jetzt nur eine Selbstauskunft zu geben, dass keine erheblichen Vermögenswerte im Hintergrund schlummern und dann kommt man an diese Leistungen. Das ist eben doch etwas anderes als Hartz IV.

Das ist fast so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters über Sozialschutzpaket für Kulturschaffende

BR-KLASSIK: Wieviel Geld kommt dann konkret bei den Menschen an?

Monika Grütters: Die Sozialminister haben ausgerechnet, dass es um Leistungen bis zu 1.630 Euro im Mittelwert geht. Es kommt ja auch darauf an, ob man alleinstehend oder verheiratet ist und/oder Kinder hat. Die Miete kann vollständig bezahlt werden, es gibt Stundungsregelungen für Darlehen, man kann im Fall der Einkommenseinbußen bei der Künstlersozialkasse oder bei Finanzämtern die Senkung einzelner Beiträge und Steuervorauszahlungen beantragen. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann kommt eine relativ große Summe zusammen, mit der man unserer Überzeugung nach für die nächsten Monate zurechtkommen kann.

Schnellen Zugang zu Mitteln ermöglichen

BR-KLASSIK: Ich muss zugeben, für mich klingt das Ganze etwas bürokratisch: Die Leute müssen erst wissen, in welche Förderungsfelder sie passen oder wo sie Gelder beantragen können. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zum Beispiel letzte Woche den in Existenznot geratenen Menschen einen Antrag versprochen, der höchstens zwei Seiten lang sein soll. Machen Sie sich auch darüber Gedanken, wie ein schneller Zugang und auch ein schneller Geldfluss möglich wird?

Monika Grütters: Ja, das ist ganz dringend notwendig, weil unsere Klientel verzweifelt ist. Und aus Erfahrung wissen wir, dass Kulturschaffende zum Beispiel in Sachen Antragstellung auch ein bisschen hilflos sein können, weil sie so etwas bis jetzt so gut wie nie tun mussten. Im Hilfeschreien sind sie ungeübt. Insofern wollen wir den Leuten den Zugang so leicht wie möglich machen.

Wir tun alles, um das dichte Netz geistiger Tankstellen zu halten.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Monika Grütters | Bildquelle: picture-alliance/dpa Kulturstaatsministerin Monika Grütters | Bildquelle: picture-alliance/dpa Zu Ihrem Einwand mit Hubert Aiwanger: Bei diesem Versprechen geht es um ein anderes Hilfsprogramm, nämlich die finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen, die man tatsächlich sehr unkompliziert bekommt. Unternehmen mit bis zu fünf Leuten bekommen 9.000 Euro, die mit mehr Mitarbeitern 15.000 Euro – für drei Monate. Diese Maßnahmen verteilen wir über die Bundesländer – und da macht es Bayern ihren Antragstellern zum Glück leicht. Ich hoffe, dass die anderen Bundesländer diesem Beispiel folgen. Die Sozialschutzpakete, über die wir gerade sprechen, laufen über die Bundesanstalt für Arbeit - und das heißt über die örtlichen Jobcenter. Dort können jetzt auch Leute, die noch nie da waren, Geld beantragen. Das soll künftig auch online möglich sein, damit die Gelder schnell ausgezahlt werden können.

Ab nächster Woche sollen Maßnahmen verfügbar sein

BR-KLASSIK: Heute (am 25. März, Anm. der Red.) kommt das Paket in den Bundesrat, am Freitag in den Bundestag. Ab wann können die Menschen, die Hilfe brauchen, zum Jobcenter gehen?

Monika Grütters: Ab der kommenden Woche sollen die Maßnahmen tatsächlich verfügbar sein. Wir haben über Nacht diese großen Gesetze gemacht, wir arbeiten hier mit Hochdruck. Man muss bedenken, dass auch in den Jobcentern, in den Banken und in den Behörden, die diese Zuschüsse auszahlen sollen, Leute gerade auch unter erschwerten Bedingungen im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder gleichzeitig zu Hause betreuen müssen. Aber ich finde, es verdient Respekt, wie schnell und gut das jetzt alles umgesetzt werden kann. Allerdings muss es so schnell wie möglich passieren, wir wollen ja unser Wort halten – wir lassen niemanden im Stich.

Unsere Klientel ist verzweifelt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Und ich möchte den Kulturleuten und den Kreativen, die uns so sehr am Herzen liegen, nur eines noch sagen: Jetzt, da wir das alles nicht haben, an das wir uns in der kulturellen Vielfalt so gewöhnt haben, merken wir auch, wieviel sie uns fehlt. Kultur ist eben kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten gönnt, sondern sie ist lebensnotwendig. Und sie ist auch Ausdruck von Humanität.

BR-KLASSIK: Haben Sie Hoffnung, dass die Kulturbranche aus dieser Krise nicht allzu zerstört hervorgehen kann?

Monika Grütters: Es gibt wenige Bereiche, die derart zäh sind und schon immer so viel Lebensgeist hatten wie die Kulturbranche. Wir haben unsere sehr weit gestreute und dichte Kulturlandschaft über zwei Weltkriege – wenn man den Vergleich gelten lassen will – hinweggerettet. Und wir tun alles, um das dichte Netz geistiger Tankstellen zu halten. Man sagt ja auch: Not macht erfinderisch. Gerade in diesen Zeiten entwickeln die Kulturschaffenden Selbstheilungskräfte und teilen sich mit wunderbaren Dingen auch der zuhause sitzenden Bevölkerung mit. Ich habe die große Hoffnung, dass Gutes für die Zukunft daraus entstehen kann. Und wir werden alles tun, damit es keine nachhaltigen und irreparablen Schäden gibt.

Sendung: "Leporello" am 25. März 2020 um 16:05 Uhr auf BR-KLASSIK

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