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GEMA-Urteil Schwerer Schlag für die Musikverlage

Jahrelang war es Praxis, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA einen Teil der Tantiemen von Kreativen an die Musikverlage ausschüttete. Damit ist nun Schluss, wie ein Urteil des Berliner Kammergerichts klarmacht. Die Verlage fürchten nun um ihre Existenz.

Notenhefte aufgeschlagen | Bildquelle: colourbox.com

Bildquelle: colourbox.com

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts ist die Verwertungsgesellschaft GEMA nicht berechtigt, Musikverlage pauschal an den Tantiemen von Komponisten und Textdichtern zu beteiligen. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem ehemaligen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Musiker argumentierten in ihrer Klage, dass eine pauschale Vergütung für die Verlage im digitalen Zeitalter obsolet sei. Die Rolle der Verlage habe sich grundlegend verändert, viele druckten heute weder Noten noch Texte, so die Argumentation. Das Kammergericht Berlin schließt zwar nicht aus, dass die GEMA Anteile an Verlage ausschütten kann. Dies sei aber nur möglich, wenn die Urheber über die GEMA konkrete Zahlungsanweisungen zugunsten der Verleger vereinbart hätten. Diese Abmachungen seien aber nicht die Regel.

Existenzbedrohendes Urteil

Die Unternehmenssprecherin des Schott-Verlags, Dr. Christiane Krautscheid, befürchtet, dass sich das Urteil des Kammergerichts Berlin unmittelbar existenzbedrohend auf die Musikverlagslandschaft auswirke, wie sie in einer Stellungnahme gegenüber BR-KLASSIK betont. Das Kammergericht habe offenbar keinerlei Kenntnisse darüber, wie umfangreich und kostenintensiv die Arbeit speziell eines E-Musikverlages für die Urheber sei, also vor allem Komponisten von Konzert- und Bühnenwerken. Ohne die Erträge aus Verwertungen wie Konzertaufführungen würde es nicht möglich sein, die bisherigen Leistungen für die Urheber zu erbringen, so Christiane Krautscheid weiter.

Mit Unternehmensschließungen ist ganz sicher zu rechnen.
Christiane Krautscheid, Unternehmenssprecherin der Schott-Verlags

Nicht im Sinne der Urheber

GEMA Logo | Bildquelle: picture-alliance/dpa GEMA-Urteil: Die Verwertungsgesellschaft darf laut einem Berliner Gericht kein Geld mehr an die Musikverlage bezahlen. | Bildquelle: picture-alliance/dpa Schon für das laufende Jahr 2016 würden die Verlage nicht mehr mit Ausschüttungen der GEMA rechnen können, sagt Christiane Krautscheid. Die Profitabilität eines neuen musikalischen Werks hänge nunmehr einzig davon ab, ob der betreffende Musikverlag mit den von ihm selbst wahrgenommenen Rechten genügend Umsatz erwirtschafte, um seine Kosten zu decken. Für einen normalen Verlag sei das nicht zu schaffen. "Dieses Urteil ist deshalb auf keinen Fall im Sinne der Urheber", so Christiane Krautscheid.

Die Ausschüttungen für die Vergangenheit sollen von den Verlagen nun zurückgezahlt werden, wobei noch unklar ist, welcher Zeitraum konkret betroffen ist. Bisher war es Praxis, dass 40 Prozent der Tantiemen aus Urheberrechten an Musikverlage gingen, die übrigen 60 Prozent teilten sich Komponisten und Textdichter.

Ähnliches Urteil zur VG-Wort im April

Im April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Einnahmen der VG Wort ausschließlich den Autoren zustehen. Für eine Ausschüttung an die Buchverlage gäbe es keine rechtliche Grundlage, hieß es damals von seiten des BGH. Das damalige Urteil des BGH zur VG Wort werde nun für die Musikbranche fortgeschrieben, sagte eine Gerichtssprecherin des Berliner Kammergerichts. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Montag erfolgte in letzter Instanz. Ob ein Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof zulässig ist, soll aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervorgehen.

Die GEMA nimmt Geld für die öffentliche Nutzung von Musik ein. Abgaben werden auch pauschal auf Wiedergabegeräte über den Kaufpreis erhoben. Nach eigenen Angaben vertritt die Gesellschaft in Deutschland die Urheberrechte von rund 70.000 Mitgliedern sowie von mehr als zwei Millionen Rechte-Inhabern aus aller Welt.

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