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Urteil im Augsburger Trompetenstreit Häusliches Musizieren mit Maß

Im sogenannten Augsburger Trompetenstreit hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gesprochen. Ein Trompeter hatte regelmäßig zu Hause auf seinem Instrument geübt und unterrichtet. Die Nachbarn hatten dagegen geklagt.

Gerechtigkeit, Waage, Engeln mit Trompeten | Bildquelle: picture alliance / Godong

Bildquelle: picture alliance / Godong

Ja, er darf weiter üben. Und nein, er darf nicht, wann er will. In dem bereits seit Jahren andauernden Augsburger Trompetenstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Das Musizieren eines Nachbarn in seinen eigenen vier Wänden muss bis zu einem gewissen Maß hingenommen werden. Das "häusliche Musizieren" gehöre zu den "sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung" und müsse in gewissen Grenzen hingenommen werden. Zugleich muss aber nach Ansicht der Bundesrichter ein Ausgleich mit dem Ruhebedürfnis der Nachbarn gefunden werden, weshalb eine "ausgewogene zeitliche Begrenzung" erforderlich sei.

Grober Richtwert

Der Trompeter muss sich an einen vom BGH vorgegebenen "groben Richtwert" halten. Das bedeutet konkret: eine Beschränkung der Spieldauer von zwei bis drei Stunden an Werktagen sowie von einer bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen. Zudem müssen Ruhezeiten zur Mittagszeit und in der Nacht beachtet werden.

Berücksichtigung der Gegebenheiten im Einzelfall

Der zuständige BGH-Zivilsenat machte zugleich deutlich, dass bei einer Entscheidung im Einzelfall die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssten. Wenn es demnach Räume gibt, in denen die Musik im Nachbarhaus weniger zu hören ist, kann das Musizieren in anderen Räumen stärker eingeschränkt werden. Es darf aber auch in diesen Teilen des Hauses nicht gänzlich untersagt werden.

Durch alle Instanzen

In dem konkreten Fall hatten die Nachbarn gegen die Übungsstunden eines Berufsmusikers geklagt. Sie wollten erreichen, dass die Musik in ihrem Haus nicht mehr zu hören ist. Das Amtsgericht Augsburg hatte diesem Antrag in erster Instanz stattgegeben. Das Landgericht Augsburg hatte das Urteil im Berufungsverfahren abgeändert und dem Mann stattdessen verschiedene Vorgaben gemacht. Gegen diese Entscheidung hatten beide Seiten Revision eingelegt.

Erneute Entscheidung am Landgericht

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall nun zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht. Das Gericht habe einen "zu strengen Maßstab" angelegt. Die Bundesrichter machten zudem deutlich, dass die von ihnen vorgegebenen Maßstäbe für Hobby- und Berufsmusiker gleichermaßen gälten.

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