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Initiative "Aufstehen für die Kunst" gegen Kultur-Lockdown Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht

Ist der Kultur-Lockdown verfassungswidrig? Eine Gruppe international renommierter Bühnenkünstlerinnen und -künstler um den Bariton Christian Gerhaher will diese Frage vom Bayerischen Verwaltungsgericht klären lassen. Dazu hat "Aufstehen für die Kunst" am 29. März 2021 einen Eilantrag eingereicht.

Der Bariton Christian Gerhaher | Bildquelle: Gregor Hohenberg / Sony Classical

Bildquelle: Gregor Hohenberg / Sony Classical

Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen: Die Initiative "Aufstehen für die Kunst" hat die lange vorbereitete Klage eingereicht, nachdem die zum 22. März versprochene Öffnung von Theatern und Konzerthäusern wieder verschoben worden war. Eine Öffnung steht frühestens am 12. April in Aussicht – und das wiederum geknüpft an Bedingungen, nämlich an eine Inzidenz unter hundert. Liegt der Inzidenzwert darüber, darf die Kultur nur noch um eventuell zu genehmigende einzelne "befristete Pilotversuche" ansuchen. Das bedeutet also erneut: Hürden und einen höchst ungewissen Zeitpunkt. Während seit Anfang März Teile des nicht lebensnotwendigen Einzelhandels, Friseurgeschäfte und bestimmte körpernahe Dienstleistungen inzidenzunabhängig bereits geöffnet sind. Hier sehen die Klägerinnen und Kläger der Initiative eine starke Benachteiligung der Kultur.

Unzureichende Begründung für Einschränkung

Ein Schild mit der Aufschrift "Sorry, we are closed" hängt an einer Ladentür. | Bildquelle: picture alliance / VIE7143 | Leopold Nekula Friseursalons sind offen, Theater noch bis zum 12.4. geschlossen. Eine "verfassungsrechtliche Schieflage der Kunstfreiheit", so die Initiative. | Bildquelle: picture alliance / VIE7143 | Leopold Nekula Die Initiative ist der festen Überzeugung, dass die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen die Kunstfreiheit verstößt, die der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Außerdem sei durch das Infektionsschutzgesetz vom November 2020 keine ausreichende Begründung gegeben, warum die Kunstfreiheit derart eingeschränkt werde. Dies hat auch die Deutsche Orchestervereinigung in ihrem Schreiben vom 19. März an alle Staatskanzleien der 16 Bundesländer sehr kritisch festgestellt.

Die Kunstfreiheit im Grundgesetz

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dient. In Deutschland ist es in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Schon im Dezember und im Februar hatte die Initiative vor, mit einem Eilantrag vor Gericht zu ziehen, ihre Pläne dann aber verschoben.

Sendung: "Leporello" am 29. März 2021 ab 16:05 Uhr auf BR-KLASSIK

Kommentare (13)

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Donnerstag, 01.April, 12:35 Uhr

Insider

Wilfried Schneider

Lieber Herr Schneider,

ich verstehe Sie sehr gut, ich teile nur Ihre Meinung nicht, was einen guten Diskurs teilweise ja ausmacht.
Sprachverhunzung hin oder her, ich bleibe dabei, dass Geldern auch eine Form von Respekt sein kann, womit man sicher auch die Gemüter erhitzen könnte.
Ich bleibe anonym, weil ich aufgrund meiner Tätigkeit im Kultursektor (im Orchesterbereich) nicht nur über profunde Insiderkenntnisse verfüge sondern darüber hinaus eben auch nicht nur die Publikumsperspektive einnehmen kann (evtl. geht es Ihnen ähnlich). Für mich ergibt sich somit ein evtl. etwas umfassenderes Bild als für viele die vor allem den Hochgenuss eines Live Konzertes oder einer Opernaufführung vermissen (glauben Sie mir ich tue das ebenfalls und sehne die Zeit herbei wenn dies wieder möglich ist). Ich möchte aber eben keine Repressalien gegenüber meiner Institution oder gar mir persönlich riskieren (gerade wenn man eine unpopuläre Meinung vertritt).

Donnerstag, 01.April, 12:27 Uhr

Prominent ???

Christian Grumbach

Vielen Dank für den nochmaligen Hinweis hinsichtlich der Prominenten Zugpferde, dem ich erneut widerspreche. Es braucht Initiativen und bestens vernetzte Strippenzieher*Innen, ob diese dann prominent sind oder nicht ist völlig nebensächlich (das Eine geht aber neunmal häufig mit dem Anderen einher).
Ich unterstelle hier auch nichts, ich behaupte höchstens, evtl. liege ich ja auch daneben, das wird sich zeigen.
Eine Entwöhnung des Publikums (Zitat Gerhaher), findet schlichtweg nicht statt, das zeigt einmal mehr die verquere (Selbst-) Wahrnehmung dieses Künstlers.
Was ich allerdings entschieden zurückweise ist ihre Behauptung dass der Großteil der Künstler*Innen nicht auch in anderen Tätigkeiten Erfüllung finden könnte. Das ist schlichtweg Unfug, da Künstler ein riesiges Portfolio an exzellenten Fertigkeiten besitzen, die auch abseits der Kunst überaus wertvoll und erfüllend eingesetzt werden können (damit will ich natürlich nicht sagen, dass Künstler ihren Beruf wechseln sollten).

Donnerstag, 01.April, 11:45 Uhr

Reiner

Inzedenswert

Ab dem 01.04.2021 dürfen die nicht mehr alleine d3n Inzedenzwert für Verbote heran ziehen. Ab diesem Tag ist das Rechtswiedrig

Donnerstag, 01.April, 10:33 Uhr

Wilfried Schneider

Für die Anderen....

Ich würde Sie ja gerne mit Namen ansprechen, aber Sie ziehen es ja vor, sich lieber anonym zu äußern. Zuerst einmal stelle ich fest, dass Sie das, was ich geschrieben habe, offenbar nicht verstehen können oder wollen. Gut, sei´s drum. Und wenn Sie meinen, dass die "Genderei" heute zum guten Ton gehöre, ist das Ihr Ihre Ansicht; für mich fällt das unter den Begriff Sprachverhunzung. Für Sie sind offenbar herausragende Künstler, die sich für ihre namenlosen Kollegen einsetzen, Egoisten mit hypertrophem Selbsterhaltungstrieb, zumindest einige hochrangige Politiker dürften da mit Ihnen übereinstimmen. Meine Meinung ist eine andere, und dabei belasse ich es. Ich bin Herrn Gerhaher und seinen klagenden Mitstreitern äußerst dankbar und hoffe, dass sie sich durchsetzen werden. Falls dadurch eine Öffnung der Kultureinrichtungen, wenn auch in beschränkter Form, erreicht würde, wäre ich und viele andere sehr froh. Sie müssen ja dann nicht hingehen.

Donnerstag, 01.April, 10:12 Uhr

Christian Grumbach

Aufstehen für die Kunst

Du lieber Himmel, wie schräg! Ausgerechnet Frau Mutter und Herrn Gerhaher den egoistischen Selbsterhaltungstrieb zu unterstellen! Natürlich braucht es prominente "Zugpferde" für diese Initiative! Was denn sonst? Die streaming-Konzerte Prominenter ohne Publikum haben doch nichts mit dem zu tun, was eigentlich der Ausübung der Künste entspricht! Dass eine Musikerin eines Philharmonischen Orchesters (der Fall ist für Würzburg dokumentiert) zur Pflegerin umschult und darin Erfüllung findet, dürfte die große Ausnahme sein. Für das Gros der Betroffenen geht es um das nackte wirtschaftliche Überleben! Und die müssen prominent vertreten sein!
Grüße, C. Grumbach

Mittwoch, 31.März, 20:51 Uhr

Für die Anderen ...

Wilfried Schneider

Sehr geehrter Herr Schneider,

Zuerst einmal ist Geldern heutzutage nun einmal guter Ton und daran halte ich mich auch. Darüber hinaus geht es doch gar nicht um die vielen, die jetzt um ihr überleben kämpfen, es geht darum, dass eine Handvoll Kultureliten ihre Felle davonschwimmen sieht, nichts weiter. Es ist unauthentisch, wenn sich genau die am lautesten regen, die jahrzehntelang von einem hochsubventionierten System enorm profitiert haben. Wäre Solidarität und Authentizität das Gebot der Stunde, könnten Herr Gerhaher und Frau Mutter (um nur einmal die lautesten und prominentesten Vertreter der Initiative zu nennen) im Hintergrund unterstützen und würden ihre hervorragenden Kontakte nutzen um die vielen, wie Sie es nennen „namenlosen Kulturschaffenden“, in den Fokus zu rücken. Es geht hier nicht um die Rettung der Kunst oder der freischaffenden, sondern um einen vornehmlich von Egoismen befeuerten Selbsterhaltungstrieb.

Mittwoch, 31.März, 16:49 Uhr

Wilfried Schneider

Hoffentlich...

Na ja, ich würde eher sagen, Ihr Kommentar ist, mit Verlaub, "unterste Schublade", auch mit Gendersternen wird er nicht richtiger. Wer soll sich denn vor den Kulturkarren spannen wenn nicht die, die einen Namen haben? Natürlich gibt es viele namenlose Kulturschaffende, die unter der kulturfeindlichen Politik mehr leiden als die Prominenten. Nur glauben Sie etwa, dass es einen der "Politikgrößen" oder die Öffentlichkeit interessiert, wenn Herr oder Frau XYZ sich zu den Berufsverboten in der Kulturbranche äußert? Sie regen sich über Christian Gerhaher auf, weil er es wagt, als Prominenter etwas für seine unbekannten Kollegen zu tun, aber nur er und seine namhaften Mitstreiter werden (hoffentlich) ernst genommen, die Mehrheit der Kulturschaffenden naturgemäß nicht. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken.

Mittwoch, 31.März, 09:27 Uhr

Deutsche Orchestervereinigung ???

Man sollte vielleicht, im Sinne einer möglichst hohen Transparenz ergänzen, dass die DOV diese Innitiative nicht unterstützt. Es könnte mitunter ein anderer Eindruck entstehen, wenn man den Artikel liest.

Mittwoch, 31.März, 09:25 Uhr

Hoffentlich ...

keine Vergleiche

Diese Vergleicherei der Branchen ist so müßig, vom Niveau her leider unterste Schublade (ein wenig Sandkastenmentalität). Darüber hinaus muss man sich über den Zeitpunkt (und die Protagonisten, die bisher in einigen Bereichen weiterhin ihrer Tätigkeit, wenn auch stark reduziert, nachgehen konnten, bspw. Herr Gerhaher vor einigen Wochen bei den Bamberger Symphonikern, schon wundern, v.a. weil genau diese Künstler*Innen lautstark von Berufsverbot sprechen, wovon so viele andere Künstler*Innen noch deutlich stärker betroffen waren und sind), schon wundern; diese Klage mitten in der "dritten Welle" einzureichen halte ich für überaus fraglich. Ich hoffe trotzdem, dass die Klage wenigstens in Teilen Erfolg hat, weil es mir davor graust, was mit unserer Kunst und Kulturbranche passieren könnte, wenn sie scheitert.

Mittwoch, 31.März, 09:23 Uhr

Wilfried Schneider

AUFSTEHEN FÜR DIE KUNST

Was mich wütend macht, ist die Art, wie die Politik mit der Kultur umgeht! Wenn es so wie bisher weitergeht, wird es nach der Corona-Krise faktisch keine freie Szene und auch so gut wie keine privaten Kulturveranstalter geben. Allein gelassen und ohne vernünftige finanzielle Unterstützung werden lediglich die staatlichen und ein Großteil der kommunalen Häuser übrigbleiben, der Rest ist verbrannte Erde. Wenn ich speziell Bayern im Blick habe: dass Herr Söder mehr an Fußball als an kulturellen Veranstaltungen interessiert ist, weiß man zur Genüge. Das gibt ihm und seiner Regierung aber nicht das Recht, diese Branche als "Freizeitbeschäftigung" abzuqualifizieren , die so gut wie keine Unterstützung nötig hat. Jemand, der so handelt, sollte weder Bayerischer Ministerpräsident bleiben noch, sämtliche Musen bewahren uns davor, Bundeskanzler werden! Darum volle Unterstützung für diese überfällige Initiative! Das Ergebnis wird zeigen, ob unser Staat sich weiter Kulturstaat nennen darf.

Dienstag, 30.März, 17:26 Uhr

Christian Grumbach

Aufstehen für die Kunst

Es geht nicht um die Frage, warum eine Klage jetzt zu Beginn der dritten Welle, es geht um die Frage der Gleichbehandlung der Künste gegenüber anderen Branchen bzw. gesellschaftl. Institutionen.
Deshalb verdienst die Initiative die volle Unterstützung!
Christian Grumbach

Dienstag, 30.März, 10:20 Uhr

Müller Harald

Aufstehen für die Kunst

Ich unterstütze die Initiative "Aufstehen für die Kunst" und die Einreichung der Klage.

Harald Müller
BA3, Unterausschuss Kultur und Demokratieförderung
FW/ÖDP
+Gelegenheitsstatist an der Staatsoper

Montag, 29.März, 20:31 Uhr

Warum jetzt?

Zeitpunkt

Warum gerade jetzt eine Klage zur Öffnung von Konzerten und Theatern, mitten in der dritten und wahrscheinlich der schwierigsten Welle, und wo schon tausende musizierende Kinder auf ihren Unterricht verzichten müssen?

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